Zusammenfassung
Das geplante Einheitspatent würde einen länderübergreifenden Patentschutz für einen Großteil der EU-Mitgliedsstaaten ermöglichen, der als zusätzliche Option in das Verfahren vor dem Europäischen Patentamt eingebunden wird. Parallel zum Einheitspatent ist ein einheitliches Patentgericht vorgesehen, das über Validität und Verletzung sowohl von Einheitspatenten als auch von europäischen Bündelpatenten entscheidet und die Patentrechtsprechung auf europäischer Ebene vereinheitlicht. Angesichts des bevorstehenden Austritts Großbritanniens aus der EU werden die Zukunftschancen des Einheitspatents und des einheitlichen Patentgerichts diskutiert, insbesondere die Frage, wie Großbritannien als künftiges Nicht-EU-Mitglied dennoch am Einheitspatent teilnehmen kann.
H. Lehmann beim Delegationsbesuch des Chinesischen Patentamts in München, Dezember 2016
Ähnliche News & Publikationen
Community Patent and Translation Costs
S. R. Huebner in European Intellectual Property Review (e.i.p.r.), 2003, issue 12, pages 543-544
Claiming Priority in Europe - The Air Diffuser Decision
S. R. Huebner at the Institute of Intellectual Property (IIP), Tokyo, 2005
Uncertainty in the European Patent System - The EPO’s Concept of Priority and Its Implications for Applicants
S. R. Huebner at the European Patent Office, Economic Advisory Group Meeting 2008